Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 19. Februar 1999

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"Compaq zieht Bilanz in Deutschland / Der neue Pentium-Chip kann helfen
... Protest rief die persönliche Identifizierungsnummer hervor. Sie sitzt in jedem Pentium III und wird bei jeder Botschaft im Internet als eine Art Fingerabdruck mitgesandt. Intel verspricht nun, daß jeder User dieses Feature ein- oder ausschalten kann." taz 19.2.99 S. 9

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"Keine Bloßstellung in Publikation
... Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 8 AZR 735/97 vom 18.2.1999 muß sich eine häufig kranke Angestellte nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie sei 'die faulste Mitarbeiterin Deutschlands'. Auch indirekte, aber für Insider leicht zu entschlüsselnde Hinweise auf das Verhalten der wegen häufiger Krankmeldungen Entlassenen in einer Publikation des Arbeitgebers sind nicht zulässig." HB 19.2.99 S. 4

LOKALES

"'Der Datenschutz wird ausgehöhlt' / Bürgerbüros übernehmen Aufgaben der Meldestellen - Polizeigewerkschaft dagegen
... GdP-Vorsitzender Eberhard Schönberg: 'Ein allzuständiges Bürgeramt kollidiert mit dem Melde-, Pass-, Personalausweis- und Landespersonalausweis-Gesetz sowie den dazu gehörigen Durchführungs-Bestimmungen.' Sein Vorwurf: Die Bearbeitung von Personen- und Sozialdaten an einem einzigen Computer sowie der gewünschte Aufbau eines Netzwerkes über solche Auskünfte höhle den Datenschutz aus. Folge: Es könne nicht lückenlos garantiert werden, daß auch auf Daten zugegriffen werde, die der Bürger eigentlich vorher schriftlich genehmigen müßte. Zudem erhöhten die geplanten On-line-Dienste das Risiko, daß Unbefugte Zugang erhalten bzw. Personal- und Sozialdaten verändert werden könnten. Diese Bedenken teilt auch der Datenschutz-Beauftragte von Berlin, Heinzjürgen Garstka. ... Garstka weist daraufhin, daß in diesem Entwurf aber noch nicht alles geklärt sei, 'keine normenklaren Regelungen' existierten." MoPo 19.2.99 S. 13

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"Ziel: Polizei soll auch ohne Verdacht kontrollieren dürfen / Initiative zur Verschärfung des Polizeigesetzes löst Überraschung aus" Tsp 19.2.99 S. 18

"BRANDENBURG / Ziel für schärfere Polizeikontrollen / PDS gegen Gesetzesänderung, CDU klatscht Beifall
Innenminister Alwin Ziel plant eine Verschärfung des Polizeirechts. Bei Verdacht auf schwere Straftaten sollen die Beamten zu intensiven Personen- und Ausweiskontrollen ermächtigt werden. ... Der Minister sprach zugleich von einem 'Schulterschluß' mit Berlin. Auch dort soll das Polizeigesetz geändert werden. ... Die von ihm vorgeschlagenen Kontrollen sollen sich über das gesamte Land erstrecken können. Vorliegen muß jedoch ein Verdacht über besondere kriminelle Aktivitäten. In einer 30-Kilometer-Zone zur polnischen Grenze will der Innenminister seinen Polizisten außerdem ereignisunabhängige Kontrollen gestatten, was bisher nur dem Bundesgrenzschutz zustand. ... Die PDS klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen den im Polizeigesetz verankerten 'großen Lauschangriff'. Eine Entscheidung wird noch vor der Sommerpause erwartet." ND 19.2.99 S. 20

"Ziel will Polizeigesetz verschärfen / Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe" BerlZtg 19.2.99 S. 27

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"LKA prüfte Büchereikartei / Terror-Angeklagte sollen Ausleiher gewesen sein
BREMEN. ... hat das niedersächsische Landeskriminalamt im August 1995, wie erst jetzt bekannt wurde, in der Bremer Stadtbibliothek die Daten von mehr als einer Million Ausleihvorgängen beschlagnahmt. ... Durch Polizeiaussagen vor Gericht wurde jetzt bekannt, daß das LKA damals in Bremen nach den Ausleihern eines Buches über den Befreiungskampf in der Westsahara suchte. ...soll die Ausdrucksweise der Attentäter in ihrem Bekennerbrief teilweise dem Buch entsprochen haben. Nach Angaben der Stadtbibliothek beschlagnahmte die Polizei damals die archivierten Mikrofilme über sämtliche Leihvorgänge der Jahre 1992 bis 1995, um dann die Leser des Buches auszusieben. Die Büchereileitung beschwerte sich daraufhin, es sei völlig unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich problematisch, mehr als eine Million Daten unbeteiligter Entleiher zu beschlagnahmen und zu sichten. Die zuständigen Datenschützer in Hannover sahen jedoch keinen Grund zur Rüge, da die Daten nur weiterverwendet würden, soweit sie sich auf die Ausleiher des einen Buches bezögen." FR 19.2.99 S. 4

"Bei Suche nach Attentätern Millionen Leserdaten gesichtet / Polizeikontrolle in einer Bremer Bücherei
... Vor dem Oberlandesgericht sagten die Polizeizeugen nach Angaben von Prozeßbeobachtern aus, daß damals zwei Entleiher entdeckt worden seien, die aber nicht zur linken Szene gehört hätten. ... Sprecher des Landeskriminalamts ... . ... Solche Aktionen passierten allerdings nicht häufig, versicherte er." Tsp 19.2.99 S. 4

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